Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

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User 4685

Moin,

da ich bisher nichts dazu finden konnte, und es uns angeht, habe ich einfach den Thread geöffnet.

Der folgende Auszug aus einem Flyer (an dem ich mitgearbeitet habe) ist denke ich der beste Weg, das anliegen der Petition zu verdeutlichen.

In den Medien wird derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundes berichtet, mit dessen Hilfe Internetseiten kinderpornografischen Inhalts gesperrt werden sollen. Wenn Sie jetzt sofort denken „Toll, gegen Kinderpornografie. Das muss bekämpft werden!“, so sollten Sie einen Moment innehalten. Denn die Argumente, die scheinbar für die geplanten Maßnahmen sprechen, sind bei nüchterner Betrachtung unhaltbar und irreführend. Die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie ist nicht angestiegen, der beschriebene millionenschwere Massenmarkt für Kinderpornografie existiert in dieser Form nicht. In über 70% der Fälle kommt der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also dem Bekannten- oder Verwandtenkreis. Weiterhin wird derlei Material in den seltensten Fällen über das Internet angeboten, sondern in geschlossenen Gemeinschaften mit der normalen Post getauscht. [2][3][4] Und dagegen soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine geheime Liste zu sperrender Inhalte vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und an die Internetanbieter gesendet wird. Alleine das BKA kontrolliert hierbei Aufstellung, Überprüfung und Sperrung der Seiten; keine unabhängige Instanz kann diese Arbeit überprüfen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass immer wieder legale Seiten erfasst und somit Kollateralschäden nicht ausgeschlossen werden können, was seitens der Regierung wissentlich in Kauf genommen wird. Weiterhin können Werbebanner oder versteckte Verweise auf blockierte Seiten verweisen, wodurch unschuldige Benutzer als potentielle Täter gelistet werden. Die fehlende Kontrolle, die mögliche Willkür und die Gefahr, dass die Liste bei Veröffentlichung mehr Schaden als Nutzen anrichtet, machen dieses Mittel für das gewünschte Ziel völlig untragbar.

Wegen dieser und weiterer Unzulänglichkeiten wurde beim Bundestag eine elektronische Petition gegen den Gesetzentwurf eingereicht. Diese Petition kann auf der Internetpräsenz des Bundestages [1] eingesehen und durch eine Mitzeichnung aktiv unterstützt werden. So können Sie dazu beitragen, ein medienwirksames Echo zu erzeugen, um eine öffentliche und faire Diskussion zu erzwingen.

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist ohne Frage ein unabdingbares Unterfangen. Alle zielführenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die Aussicht auf Erfolg haben, sollten auch unternommen werden. Die Internetsperre gehört jedoch nicht dazu. Deshalb bitten wir Sie: Informieren Sie sich, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und reden Sie mit Ihren Mitmenschen über dieses Thema.

Zukunftsaussichten: Die geplante Internetsperre öffnet der weiteren Zensur des Staates alle Tore. Schon jetzt melden sich andere Stellen, um auf diesem gefährlichen Weg ihre Interessen im Internet zu schützen. Das heißt nicht, dass es soweit kommen muss, aber was eine staatliche Zensur für alle bedeuten kann, zeigt uns das Fallbeispiel China. Die Frage, die jeder für sich selber beantworten muss, lautet: Vertraue ich den Politikern, wenn sie heute sagen, dass die Internetsperre zukünftig nicht ausgeweitet wird?
Zeichnet mit, bzw. äussert euch dazu. Allerdings muss ich euch sagen, das das Bundestags-Forum der falsche Ort ist, da dort Threads und Beiträge gelöscht bzw. verschoben werden.

http://tinyurl.com/epetition2009
 
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User

Die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie ist nicht angestiegen, der beschriebene millionenschwere Massenmarkt für Kinderpornografie existiert in dieser Form nicht. In über 70% der Fälle kommt der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also dem Bekannten- oder Verwandtenkreis. Weiterhin wird derlei Material in den seltensten Fällen über das Internet angeboten, sondern in geschlossenen Gemeinschaften mit der normalen Post getauscht. [2][3][4] Und dagegen soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?

zensur und schutz auf eine waage zu legen ist in meinen augen ein schwieriges thema. sollte aber durch diese "zensur" auch nur ein einziges kind geschützt werden, dann halte ich es sehr wohl für sinnvoll.

boah, aber wenn ich diesen von mir hervorgehobenen satz sehe, könnt ich mehr kotzen als über die zensur an sich. sollen das ernsthaft argumente sein die diese geplante zensur entkräften sollen?
 
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User 561

Diesen Flyer mit diesem Text unverändert zu veröffentlichen, halte ich für mutig. Argumente und Formulierung sind...wie sagt man...gewagt (Das Zitat von Hans beispielsweise). Ich behaupte, ein halbwegs intelligenter Mensch nimmt diesen Flyer im Zweifelsfalle eher zum Anlass, sich für die Zensur zu entscheiden.
 
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User 23

der zusammenhang zwischen zensur und "geschütztem kind" erschliesst sich mir wiederum überhaupt nicht. wie lieber Hans willst du das denn feststellen?
aber ein (für jeden mittelmäßig intelligenten kinderleicht zu umgehendes) mäntelchen darüber zu hängen ist natürlich allemal einfacher als meinetwegen in Holland (EU!!) stehende Server und deren Betreiber hops zu nehmen.
die nächsten, die weitere zensurmaßnahmen wollen scharren schon mit den Hufen: u.a die Rechteverwerter der Musikindustrie etc.
und gegen die anderen inhalte des obigen zitats sollte man vielleicht lieber argumente bringen statt nur zu sagen: find ich doof.
 
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User 2992

Ich finde den Flyer auch nicht so zielorientiert.

Es fehlen mir, bzw sind zu Schwach die Argumente herausgearbeitet, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form am Ziel vorbei geht, und die Gefahr, das mehr Unschuldige zu Schuldigen gemacht werden könnten ist auch nicht stark genug betont. Hängen bleibt beim Lesen eigentlich nur das Kinderpornographie ja angeblich gar nicht über das Internet vertrieben wird.

Interessiert das eigentlich wirklich jemand ernsthaft?

Der Punkt ist doch, das die Sperrung von Homepages quatsch ist, weil der Austausch eh über andere Methoden funktioniert.

Da ist der Text zu wenig eindeutig und verfranst sich in Details, die aber dann auch zu ungenau bleiben.

Aber am schlimsten find ich auch, das er in Punkto Kinderpornographie verharmlosend wirkt, und das darf er so auf keinen Fall. Der Satz, den Hans da hervorgehoben hat , ist doch auch komplett überflüssig. Wichtig ist doch bei dem Anliegen nicht, ob Kinderpornographie schlimmer geworden ist oder nicht, sondern, dass dieses Gesetz nichts daran ändern wird, aber warscheinlich der Misbrauch groß sein kann und im Grunde genommen jeder, der sich im Internet bewegt ins zwielicht geraten kann und Homepages, die nichts damit zu tun haben plötzlich gesperrt werden können, ohne das eine unabhängige Prüfung stattfindet.
 
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User 4685

Gut, der Flyer befindet sich noch in der Entwicklungsphase, und es gibt mittlerweile auch andere Versionen, die besser gelungen sind. Denoch habe ich hier das Zitat von einem Missbrauchsopfer, das sich zum Thema dieser Petition geäussert hat, und ich euch nicht vorenthalten will (Erlaubnis zum Veröffentlichen hier liegt vor):

An dieser Stelle möchte nun auch ich mich zu diesem Thema äußern.
Vorweg: ich wurde als Kind/Jugendliche selbst missbraucht. Das ganze wurde nicht festgehalten, worüber ich heute auch froh bin.
Ich selbst befürworte diese Petition.
Sie verhindert kein Leid, kein Unrecht, das Kindern zugefügt wird.
Wer missbraucht/vergewaltigt wurde, dem wurde großes Leid zugefügt, und niemand kann das rückgängig machen.
Natürlich ist das ganze noch schlimmer, wenn Aufnahmen davon vorliegen und sich perverse Schweine daran erfreuen.
Durch ein Gesetz, wie es Frau v.d.L. durchbringen möchte, wird nur leider nichts erreicht:
Kinder werden weiterhin missbraucht und vergewaltigt.
Die Kinderpornographie wird es auch weiterhin geben.
Stattdessen wird dem Staat ein Werkzeug in die Hand gegeben, um Zensur in schlimmstem Ausmaß zu üben. Davon werden verschiedene Lobbies Gebrauch machen wollen.
Und über kurz oder lang - wohl eher kurz - wird die Zensur um sich greifen - denn mit geheimen Listen, die keiner überprüfen kann, und die nirgends vorgelegt werden müssen, wird sich auch niemand zur Verantwortung stellen müssen, welche Seite wofür gesperrt wurde.
Desweiteren wird das Volk in einen Zustand der Furcht gedrängt - was ist, wenn ich jetzt durch "weiß-gott-was-für-einen-grund" auf einer gesperrten Seite lande?
Werde ich strafrechtlich verfolgt?
Muss ich meine Unschuld beweisen?
Kann ich sie überhaupt beweisen?
"In dubio pro reo"
Danach sollte unser Rechtssystem handeln.
Tut es im Allgemeinen auch.
Zu meinem Leidwesen, da ich zumindest meinem Peiniger nicht nachweisen kann, was er verbrochen hat.
Und hier soll das plötzlich nicht mehr gelten?
Es gibt schlechte Menschen, das weiß jeder.
Nehmen wir an, da baut sich jemand einen Wurm, und viele Tausend PCs besuchen eine verbotene Seite.
Werden die Inhaber des Pcs dann alle bestraft?
Keinem einzigen kann nachgewiesen werden, dass sie absichtlich auf diese Sperrseite geraten sind...
Kinder sind unsere Zukunft, so heißt es immer.
Kinderschutz ist eine unserer größten Aufgaben, sicher.
Doch wie soll man das Umsetzen?
Wenn Richter beim Verurteilen von Fällen des Kindesmissbrauchs Sätze fallen lassen, wie: "Dass Verurteilterxy seine Tochter nicht sehen darf, ist für ihn die größte Strafe."
Und dann zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilen.
Wo ist dann da der Kindesschutz gegeben?
Wenn Mütter ihre Kinder vom Spielplatz zu sich holen, und mit ihnen weg gehen, weil ein fremder Mann versucht kleine Kinder zu ködern, und nichts unternehmen, die Polizei nicht verständigen, und mehrere Stunden später ist ein Kind auf grausamste Weise zu Tode gekommen, und durfte vorher noch unter den perversen Vorlieben eines erwachsenen Mannes leiden.
Wo ist da der Kindesschutz?
Wenn die Familie weg sieht, Freunde, Bekannte, wenn im Umfeld etwas nicht sieht.
Wo ist denn da der Kindesschutz?


Er ist genauso vorhanden, wie die Sperrung der Seiten über DNS.
Gar nicht...

Ich bin gegen ein Gesetz, dass keine Hilfe bringt, um Kinder zu schützen.
Ich bin gegen ein Gesetz, dass die Zensur einführt.
Vielmehr sollte das Geld, dass in die Umsetzung dieses Gesetzes fließen sollte, zum Ausbau der bisherigen Maßnahmen, und zum Training der Beamten, die sich dieser Aufgabe stellen, dienen.
Denn diese Menschen, die sich Tag für Tag schier unglaublichen Gräueltaten aussetzen, um solch schreckliche Taten aufzuklären, müssen nach bester Möglichkeit unterstützt werden.
Es sollte in Prävention fließen, um möglichst viele Fälle von Kindesmissbrauch zu verhindern.


Ich finde es erschreckend, dass ein solches Gesetz zur Zensur durchgeboxt werden soll, gegen jegliche Hinweise von Experten, dass die Methoden ineffizient sind.
Von jemandem, der offensichtlich mit Technik nicht viel am Hut hat.
Natürlich ist es wichtig, unsere Kinder zu schützen.
Aber dann, liebe Politiker, schützt sie auch.
Und tut nicht nur so, als ob.

Noch einen schönen Abend
 
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