Aktuelles Forenrecht !!!

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User

Da ich mich die letzte Zeit hier immer wieder beleidigt und angegriffen fühle möchte ich
euch mal was gutes zeigen ....


bisher galt ja in Deutschland:

Wenn ein User einen Forumsbeitrag schreibt, ist er selber dafür verantwortlich.
Der Betreiber des Forums konnte nicht verantwortlich gemacht werden, sofern
der Betreiber:

- keine Kenntnis von dem Eintrag hatte
- er unverzüglich gegen diesen Eintrag vorging

So sah es das Teledienstegesetz vor (§ 11 Speicherung von Informationen)



Nach der neuen Rechtssprechung gilt anderes !!!

Nun ist der Forenbetreiber derjenige, der die Verantwortung für Foreninhalte zu tragen hat. Ein Disclaimer, welches den Betreiber des Forums von einer Verantwortung der Beiträge befreit, ist somit ungültig.

Dies bedeutet, daß jeder einzelne Forumsbeitrag vor der Veröffentlichung
von einem Administrator geprüft werden müßte, was aber einen großen Arbeitsaufwand darstellt.

Bei offensichtlich rechtswidrigen und beleidigenden Einträgen kann man diese Arbeit als Admin ja noch leisten.
Bei falschen Tatsachenbehauptungen ist es schon schwieriger, da man diese nicht komplett nachprüfen kann.
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Das bedeutet doch folgendes:

Ein Forenbetreiber kann für alles rechtlich verantwortlich gemacht werden.
Ein Haftungsauschluß ist nicht ausreichend für den Forenbetreiber.
Ein Löschen rechtswidriger oder beleidigender Beiträge ist möglich.
Geschäftsschädigende oder auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende
Forenbeiträge können nicht unbedingt als solche erkannt und somit nicht gelöscht werden, was zu einer Haftung des Forenbetreibers führen kann.

Quelle habe ich auch ....
eRecht24 - Internetrecht vom Rechtsanwalt, Rechtsberatung - Anwalt - Von Abmahnung über Markenrecht - Internet und Recht Online
 
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User 1519

:o

du fährst hier in keiner liga mit und nervst hier nur noch ab.


:rolleyes:
 
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User 3116

Solche, entschuldige bitte den Ausdruck, Querulanten wie du werden noch dazu führen, dass dieses Forum ein geschlossenes Forum wird, was nicht einsehbar ist für die Öffentlichkeit und deren Mitglieder nur nach vorangegangener Prüfung, nach einer Anmeldung im Portal, freigeschaltet werden. Ich wäre ja für eine Prüfung der Mitglieder durch die Identifikationsnummer auf dem Personalausweis, aber ich denke mal so ein Service ist kostenpflichtig und kommt deswegen nicht in Frage. Da es sehr viel Rummel um Holger und deine Person gibt und es dort auch zu Ausuferungen kommt, hast du dir mit dem eröffnen dieses Themas eigentlich nur selbst ins Bein geschossen, aber trotzdem vielen Dank für die Rechtskunde, welche doch sehr interessant ist.

mfg
 
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User 561

Folgendes nur als Auszug:

[FONT=Arial,Helvetica] Landgericht Muenchen_I[/FONT][FONT=Arial,Helvetica]
no.gif
printer.gif
Hier drucken[/FONT] [FONT=Arial,Helvetica] Urteil v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05 - Hausrecht bei Internet-Foren[/FONT] [FONT=Arial,Helvetica]
Leitsatz:

1. Dem Betreiber eines Internet-Forums steht ein virtuelles Hausrecht zu, so dass er grundsätzlich bestimmen kann, welche Personen er zur Diskussion in seinem Forum zulässt und welche nicht.

2. Zwischen dem Betreiber eines Internet-Forums und dem Forum-User wird ein Vertrag geschlossen, durch den der User u.a. das Recht eingeräumt bekommt, Beiträge zu veröffentlichen.

3. Ob dem Betreiber eines Internet-Forums ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, erfordert eine Abwägung der Interessen im jeweiligen Einzelfall. Für eine Kündigung spricht, wenn der Forum-User wiederholt und vorsätzlich gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und sich nach der Sperrung seiner Person unter Fiktivnamen erneut anmeldet. Gegen eine außerordentliche Kündigung kann bei sogenannten Meinungsforen sprechen, dass die Nutzungsbedingungen iSd. der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG auszulegen sind. Zudem ist mit zu berücksichtigen, wie der Forum-Betreiber die Anwendung und Durchsetzung seiner Nutzungsbedingungen gegenüber anderen Nutzern handhabt. [/FONT]
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HANSS, wir sind über Forenrecht in jüngster Zeit bestens informiert, unsere Nutzungsbedingungen spiegeln das wieder. Wir haben jede rechtliche Handhabe, um User, die gegen Forenregeln in jedweder Form verstoßen, dauerhaft und nachhaltig aus unserem Internetforum zu entfernen.
Ich empfehle Dir hiermit freundlich, aber mit Nachdruck, die Nutzungsregeln vollständig zu lesen, zu verstehen, und Dich diesen Regeln entsprechend zu verhalten. Unser Maß an Akzeptanz und Toleranz ist ausgeschöpft. Vollends!
 
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User

Benutzer 561 schrieb:
HANSS, wir sind über Forenrecht in jüngster Zeit bestens informiert, unsere Nutzungsbedingungen spiegeln das wieder. Wir haben jede rechtliche Handhabe, um User, die gegen Forenregeln in jedweder Form verstoßen, dauerhaft und nachhaltig aus unserem Internetforum zu entfernen.
Ich empfehle Dir hiermit freundlich, aber mit Nachdruck, die Nutzungsregeln vollständig zu lesen, zu verstehen, und Dich diesen Regeln entsprechend zu verhalten. Unser Maß an Akzeptanz und Toleranz ist ausgeschöpft. Vollends!
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Mein Maß ist schon lange voll ... und ich musste mich heute wie fast jeden Tag wieder
einmal beleidigen lassen....

Siehe dazu hier....
http://forum.virtualracing.org/off-topic-forum/62009-juergen-klinsmann-fred-3.html

Ich bin weder minderjährig und ich brauche auch keinen Psychiater !!!

Aber er braucht mit Sicherheit einen guten Anwalt

Übringens...dein Ausdruck vom Gerischtsurteil ist kalter Kaffee...heute gelten andere Gesetze
 
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User

Übrigens....Entfernen solltet ihr nicht nur meinen Nick ,sondern auch jedes Posting von mir
und was über mich geschrieben worden ist...das schreibt das neue Gesetzt vor.

Mein Anwalt sitzt gerade neben mir und schaut sich alles schmunzelt an...
 
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User 23

Was für ein armseliges Würstchen. Kümmer dich lieber um deine Frau. Oder geh mal mit Freunden (falls du welche hast) nen ordentlichen Schnaps trinken, das macht das Hirn frei für neue Gedanken.
 
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User 1135

Richte deinen neben dir sitzenden Anwalt schöne Grüße aus, hat er vieleicht Lust mit uns Rennen zu fahren? :giggel:

Achja, welche Art von Zwang hast du eigentlich? Ich mein ja nur, sonst würde man sich wohl kaum in einem Forum aufhalten wo einen keiner mag......8)
 
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User 23

Ich glaub das muss als neues Krankheitsbild in die Psychatrie aufgenommen werden. Nennen wir es "Harbaum-Syndrom" :lol2:
 
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User

Benutzer 1135 schrieb:
Richte deinen neben dir sitzenden Anwalt schöne Grüße aus, hat er vieleicht Lust mit uns Rennen zu fahren? :giggel:

Achja, welche Art von Zwang hast du eigentlich? Ich mein ja nur, sonst würde man sich wohl kaum in einem Forum aufhalten wo einen keiner mag......8)
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Haut nur rein Jungs...Beschimpfungen und Beleidigungen nehme ich und mein Anwalt
gerne zur Kenntnis.

Auch das schnelle löschen der Beiträge wird euch nicht mehr viel nutzen !!!
 
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User 3116

Von deinem imaginären Anwalt redest du doch schon seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, das hat doch keinen Sinn und ist wenig glaubwürdig. Findest du nicht auch? Du solltest vielleicht einfach mal fünfe gerade sein lassen und nicht in jedem Thema wo du dich beteiligst eine riesen Diskussion entfachen in der sich vermeintlich alles gegen dich richtet. Hier im Forum gibt es hunderte oder gar tausende Themen die friedlich verlaufen. Es ist nur komisch, dass es jedes Mal bei der Beteiligung der üblichen Verdächtigen zu verbalen Attacken und endlosen Streitgesprächen kommt, oder?
 
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User 1245

Benutzer 3116 schrieb:
Es ist nur komisch, dass es jedes Mal bei der Beteiligung der üblichen Verdächtigen zu verbalen Attacken und endlosen Streitgesprächen kommt oder?
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Was natürlich auch immer an Antwortenden liegt.
Don't feed the trolls....

Ich geb zu ich hab mich auch nicht immer dran gehalten.
Es ist auch zu verlockend.....:sabber:
 
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