Abgeschleppt von regulärem Parkplatz. Rechtens?

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User 561

Vielleicht kennt sich hier wer aus:

Mein derzeitiger Mitbewohner ist leider nicht mit einem Garagenplatz gesegnet und hat sein Auto anfang vergangene Woche bei uns auf der Straße abgestellt. Offenbar wurde irgendwann in der Zwischenzeit bis zum gestrigen Mittwoch eine Sonderbeschilderung mit absolutem Halteverbot eingerichtet und sein Auto wurde irgendwann in den letzten beiden Tagen abgeschleppt.

Ist so etwas rechtens? Wenn ja (was durchaus nachvollziehbar wäre): wie kann es möglich sein, dass einem die Kosten für so etwas angelastet werden können? Das Auto wurde rechtmäßig dort abgestellt, es liegt also doch eigentlich kein Verkehrsvergehen vor.
 
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User 478

Auch wenn das nicht zu 100% auf diesen fall passt, aber die Tendenz ist denke ich eindeutig.

Für Autofahrer, die ihren Wagen längere Zeit am Straßenrand abstellen, kann das Parken teuer werden, wenn dort während ihrer Abwesenheit ein Halteverbot eingerichtet wird. Der ADAC weist darauf hin, daß das neu aufgestellte Halteverbotsschild auch dann gilt, wenn der Betroffene es aufgrund einer Urlaubsreise nicht wahrnehmen konnte. Außer der Geldbuße muß der Autofahrer auch die Abschleppkosten tragen (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Az.: 5 A 2092/93, DAR 95, 377, ADARJUR Dok.Nr. 12091).
 
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User 2992

Ich hab mal in einer Strasse gewohnt, in der es regelmässig Filmarbeiten gab und dementsprechend auch solche Halteverbote. Die Schilder müssen wohl mindestens drei Tage vorher aufgestellt werden, dann gillt oben beschriebene Rechtslage.

Als Fahrzeughalter ist man wohl verpflichtet innerhalb von drei Tagen mal nach dem Wagen zu sehen. Wenn im Fahrzeug deutlich sichtbar eineTelefonnummer angebracht ist müssen sie vor dem Abschleppen erstmal anrufen.

Ich hab immer meine Handynummer unter der Windschutzscheibe. Das funktioniert ganz gut.
 
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User 434

Wenn im Fahrzeug deutlich sichtbar eineTelefonnummer angebracht ist müssen sie vor dem Abschleppen erstmal anrufen.

Ich hab immer meine Handynummer unter der Windschutzscheibe. Das funktioniert ganz gut.

Gilt das nur für den oben beschriebenen Fall oder auch sonst? Ich muss des öfteren mal in einer Straße parken, die nur für Anlieger frei ist. Dort herrscht zwar kein Parkverbot, die Anwohner drohen aber auch gerne mal mit abschleppen. Meine Schule ist direkt gegenüber dieser kleinen Anliegerstraße.
 
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User 2764

Ich hab mal in einer Strasse gewohnt, in der es regelmässig Filmarbeiten gab und dementsprechend auch solche Halteverbote. Die Schilder müssen wohl mindestens drei Tage vorher aufgestellt werden, dann gillt oben beschriebene Rechtslage.

Als Fahrzeughalter ist man wohl verpflichtet innerhalb von drei Tagen mal nach dem Wagen zu sehen. Wenn im Fahrzeug deutlich sichtbar eineTelefonnummer angebracht ist müssen sie vor dem Abschleppen erstmal anrufen.

Ich hab immer meine Handynummer unter der Windschutzscheibe. Das funktioniert ganz gut.

Richtig, mindestens 72 Stunden vor Sperrung oder Halteverbot müssen die Hinweisschilder angebracht werden. Das mit der Handy Nummer ist aber, zumindest in unserem Bereich, kein Zwang. Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Da würde ich auch keine Rücksicht drauf nehmen. Wenn, wie in unserem Fall, der Kran da durch muss und nicht kann, kommt sofort der Abschlepper. Jede Minute kostet der Kran und auch die Monteure Geld. Daher sind, denke ich, beide Seiten verständlich.
 
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User 561

Es sind jetzt wohl €106,- plus anschließend irgendwann mal das Knöllchen. Möglichkeiten, das abzuwenden: keine.
 
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User 2764

Wenn die Schilder fristgerecht aufgestellt worden sind, kannst du gar nichts dagegen machen.
 
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User 308

Gut zu wissen. Drei Tage blos? Hammer! Umkehrschluss ist also: Man sollte seinen Wagen vor dem Urlaub immer dort parken, wo man nicht mit einer plötzlichen Änderung rechnen muss. Bloß wo hat man schon dafür eine Garantie? Überall könnte es schließlich innerhalb der zwei Wochen Urlaub heißen: "dieser Ort wurde für einen Film auserkohren" oder "uns ist gerade eingefallen, hier die Parkmarkierungen nachzupinseln". Was sagt denn das Gericht dazu, bitte?!?
 
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User 2764

Das Gericht sagt drei Tage sind ausreichend ;) Gibt auch "wichtigere" Gründe als Straße pinseln. Wie kriegst du z. B. Fenster / Scheiben von 4 x 2,5 Meter in den 6 Stock? Da bleibt dir oft nur ein Kran. Und der muss irgendwo hin. Also am besten im Urlaub jemanden bescheid sagen und Schlüssel geben, er soll dann mal alle drei Tage gucken. :)
 
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User 2992

Das mit der Handy Nummer ist aber, zumindest in unserem Bereich, kein Zwang.

Obs da einen Zwang gibt weiss ich nicht, aber hier in Berlin ist die Polizei wohl dazu angehalten erstmal zu telefonieren.

Einer meiner Freunde wurde sogar mal morgens von der Polizei aus dem Bett geklingelt: "Entweder sie parken Ihren Wagen schnell um, oder wir lassen ihn abschleppen!"

Die hatten übers Kennzeichen wohl ermittelt, das er in der Strasse wohnt und noch mal bei Ihm geklingelt.

War doch nett!
 
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User

Gilt das nur für den oben beschriebenen Fall oder auch sonst? Ich muss des öfteren mal in einer Straße parken, die nur für Anlieger frei ist. Dort herrscht zwar kein Parkverbot, die Anwohner drohen aber auch gerne mal mit abschleppen. Meine Schule ist direkt gegenüber dieser kleinen Anliegerstraße.
da kann ich ein lied von singen, aber als betroffener anwohner mit parkausweis.
mir gegenüber ist ein privates internat und wenn ich nach der arbeit nach hause komme, sind ständig die anwohnerparkplätze belegt von eltern die ihre kinder abholen.das nervt gewaltig.
 
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User 434

da kann ich ein lied von singen, aber als betroffener anwohner mit parkausweis.
mir gegenüber ist ein privates internat und wenn ich nach der arbeit nach hause komme, sind ständig die anwohnerparkplätze belegt von eltern die ihre kinder abholen.das nervt gewaltig.

Bei uns ist es aber so, dass es einen Seitenstrafen gibt, wo kein Parkverbot herrscht und dann nochmal einzelne Parkülätze auf der rechten Seite wo explizit steht, "Nur für Anwohner". Die sind auch immer frei bzw. werden frei gelassen. Die Straße ist auch nicht allzu groß und ist zudem eine Sackgasse. Keine großen Mehrfamilienhäuser oder dergleichen. Will sagen: die Anwohner haben bereits alle einen eigenen Parkplatz, der auch deutlich gekennzeichnet ist.
 
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User 670

Wenn, wie in unserem Fall, der Kran da durch muss und nicht kann, kommt sofort der Abschlepper. Jede Minute kostet der Kran und auch die Monteure Geld. Daher sind, denke ich, beide Seiten verständlich.

Hatte ich mal bei einem Umzug. Anrufen war deutlich schneller als Abschlepper, die Tante musste nämlich nur aus dem Bett runter auf die Strasse (und sah entsprechend aus :D).
Seitdem weiß ich auch, wie 5 Möbelpacker johlen können, wenn jemand nicht sofort in einem Zug aus- und 5m weiter einparken kann. :happy:
 
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User 308

Also am besten im Urlaub jemanden bescheid sagen und Schlüssel geben, er soll dann mal alle drei Tage gucken. :)
Verständlich und auch von deiner Seite her nachvollziehbar. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass das Gericht das einem aufdrücken kann, Freunde zu haben, die einem die Karre im Notfall wegfahren würden. Das geht mir nicht ins Hirn hinein!
 
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User 217

Die Regelung finde ich auch ziemlich krank...wenn der Wagen weg muss, schön, aber dann soll doch der dafür aufkommen, der es veranlasst hat. Zumal man normalerweise nicht erst 3 Tage im Voraus weiß dass ein Dach erneuert werden soll oder was auch immer, dann könnte man eigentlich rechtzeitig in der Nachbarschaft Zettel verteilen.
 
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User 3249

Die Zettel für die ALTKLEIDER SAMMLUNG kommen immer 14 Tage vorher ;)
Ne Info über das Halteverbot wird Aufgrund GELDGEILHEIT der Kommune nicht erteilt :p

Wer in den kommenden Tagen gedenkt längere Zeit Urlaub machen zu wollen,hat dieses Unverzüglich dem Zuständigen Straßenverkehrsamt zu melden :happy:
 
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User 2764

Verständlich und auch von deiner Seite her nachvollziehbar. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass das Gericht das einem aufdrücken kann, Freunde zu haben, die einem die Karre im Notfall wegfahren würden. Das geht mir nicht ins Hirn hinein!

Ob die vorschreiben können das du Freunden bescheid sagen musst, weiß ich nicht. Das war nur eine Idee. Aber das drei Tage reichen, ist klar definiert.

@Volker: Wirst du, wenn es dich als Haus/Wohnungseigentümer selbst betrifft, anders sehen. Geb ich dir Brief und Siegel drauf. Für so eine Sperrung nimmt die Stadt bei uns je nach Straße gerne 800€ + Steuer. Da hast du gar nichts von, nur die Erlaubnis die Halteverbotsschilder auf zu stellen. Dann kommen noch die Krankosten dazu, so dass du ganz schnell mal eben 2000€ los bist. Wie gesagt, nur für den Transport deines Fensters!!! Und zum Dank dafür kannst du dich noch darum kümmern, wie 20 Autos aus einer Straße verschwinden oder sollst das freiräumen mit Abschleppwagen bezahlen ... ich wäre gespannt wie toll du das dann findest. Und nein du kannst Baustellen leider nicht immer 4 Wochen im Voraus planen. Was machst du wenn dann das Wetter nicht mitspielt? Wenn es stürmt ohne Ende kannst du so eine Aktion nicht machen. Wie ungenau eine Wettervorhersage innerhalb ein paar Tage schon ist, müssen wir glaube ich nicht diskutieren ;) Geschweige denn eine Voraussage auf 4 Wochen :D

Und bei rechtzeitig fängt doch das Problem an, was ist für dich rechtzeitig? Für den der 2 Wochen Urlaub macht, sind 3 Wochen vorher rechtzeitig. Für den der 6 Wochen weg ist, ist es nicht rechtzeitig. Da wirst du es nie allen recht machen können und auch nie alle erreichen. Und du willst ernsthaft von einem verlangen, in einer Straße wo vielleicht 400 Leute wohnen, jedem eine Notiz zukommen zu lassen?
 
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User 1431

da geb ich dir recht, patrick. aber das mit dem anrufen find ich ne gute idee...

ich denke die kurze zeit hat jeder, mal nachzufragen wo der halter ist. wenn er nicht in den nächsten 5 mins da sein kann, muss der abschlepper her.
 
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User 2764

Wie warscheinlich ist es, das eine Telefonnummer im Auto sichtbar angebracht ist? Ich hab in meinem Auto keine. Und wenn, hat er den Wagen wohl in voller Absicht und in dem Wissen abgestellt, dass er im Halteverbot steht. Ich finde dafür müsste derjenige zusätzlich Strafe zahlen :D Und der Weg über Polizei, Kennzeichen und dergleichen dauert einfach zu lange, aber es ist bisher auch nur einmal vorgekommen. Und da haben wir die Polizei verständigt, die allerdings niemanden erreichen konnte. In der Regel steht kein einziges Auto ;)
 
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